Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt im Haushalt 2021 Mittel für die Errichtung von öffentlichen Elektroladepunkten an geeigneten Standorten und die Unterstützung von privaten E-Auto-Ladepunkten in Nieder- und Oberwerrn einzustellen.
Ausgangsposition / Begründung:
Die Klimaschutzziele der EU und der Bundesregierung erfordern die drastische Senkung der CO2-Emissionen auch und gerade im Verkehrsbereich, dessen Emissionen in den letzten 30 Jahren weitgehend konstant geblieben sind.
Dies ist im Bereich des Individualverkehrs in allererster Linie durch Umstieg auf mit erneuerbarem Strom betriebene Elektrofahrzeuge möglich.
Durch die in 2020 deutlich erhöhte Förderung bei der Anschaffung von Elektroautos und das ausgeweitete Angebot der Automobilindustrie steigen die Absatzzahlen aktuell und perspektivisch stark an.
Einschlägige Untersuchungen zeigen, dass die weit überwiegende Anzahl von Ladevorgängen in der heimischen Garage erfolgt. Um jedoch auch Mietern oder Besitzern von Eigentumswohnungen den Umstieg auf ein Elektroauto zu erleichtern, hat die Bundesregierung das Wohneigentums-Modernisierungsgesetz verabschiedet, das ab 1. Dezember 2020 in Kraft treten soll.
Dieses Gesetz regelt den Anspruch eines Wohnungsbesitzers oder –mieters auf die Installation einer Lademöglichkeit (wall-box) auf eigene Kosten, ohne dass die Eigentümergemeinschaft oder der Vermieter widersprechen können.
Gleichzeitig tritt ab November 2020 eine neue Förderung für die Installation einer privat genutzen wall-box in Kraft.
Begleitend zu diesen gesetzgeberischen Unterstützungen der Errichtung privater Lademöglichkeiten muss auch die öffentliche Lade-Infrastruktur deutlich ausgebaut werden.
Vorgehen / Umsetzung
Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes „Zukunftsfähige Mobilität für Niederwerrn“ sollen im ersten Schritt Mittel in den Haushalt 2021 eingestellt werden, die dazu verwendet werden sollen an geeigneten zentralen Standorten (vor allem in der Nähe von Bereichen mit überwiegender Mehrfamilienhausbebauung und in der Nähe von Einkaufs- und Aufenthaltsmöglichkeiten) eine angemessene Anzahl von leistungsfähigen Ladepunkten zu errichten.
Dieser zeitnahe Ausbau der Ladeinfrastruktur soll es auch Mietern und Bewohnern von Eigentumswohnungen ermöglichen, die aktuellen – aber zeitlich begrenzten – Fördermöglichkeiten für den Kauf eines Elektroautos zu nutzen.
Für die Errichtung und den Betrieb der Ladesäulen ist ein geeigneter Partner auszuwählen, der das nötige Know-How aufweist und den zukünftigen Nutzern einen problemlosen Zugang ermöglicht und attraktive Ladestrompreise garantiert.
Der beantragte Klimaschutzmanager könnte als eine erste Aufgabe dieses Mobilitätsprojekt durch Information und Koordination vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass Fördermöglichkeiten optimal genutzt werden.
In weiteren Schritten könnte im Bereich der Stromversorgung die Vernetzung der Ladeinfrastruktur mit der Stromerzeugung in der Gemeinde und mit zukünftig erforderlichen Speichern erfolgen (smart-grid).
Bei der Mobilität sollte die zukünftig ein integraler Ansatz verfolgt werden, bei dem die individuelle (Elektro-)Mobilität mit eigenem oder geteiltem PKW (Car-sharing), mit E-Bike oder E-Lastenfahrrad die notwendige Ergänzung eines gut ausgebauten ÖPNV darstellt.
Auf dieses langfristige Ziel einer CO2-freien und nachhaltigen Mobilität soll die Gemeinde Niederwerrn in den kommenden Jahren hinarbeiten.
