Gemeinderatssitzung vom 27. März 2024
Wir befinden uns in einer Zeit, in der ein wahrer „Ausverkauf“ unserer Flächen stattfindet.
Der Druck auf die Gemeinde durch Gewerbe, Industrie, Logistik ( siehe Zentren in Geo) und Freiflächen PV-Anlagen wird immer größer.
Wir wissen jedoch auch, dass unsere Flächen endlich sind.
Schon 2018 wurde durch das Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ , seitens eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses, ein Zeichen gesetzt. Nachdem die Landesregierung ihrem Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag , den Flächenverbrauch im Freistaat zu halbieren, nicht nachgekommen ist. Die Initiative hatte riesigen Zulauf und mit fast 50.000 Unterschriften doppelt so viele wie benötigt. Leider wurde das Volksbegehren vom bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt, weil durch die Ziele des Volksbegehrens die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt worden wäre. Seitdem – immerhin schon wieder sechs Jahre – hat sich in diesem Bereich politisch nichts weiter entwickelt.
Unsere Fraktion gehört seit vier Jahren dem Gemeinderat an. Für uns wurde das Thema Flächenversiegelung erstmals 2023 aktuell, als die Erschließung und der Verkauf des Gewerbegebiets „Am Lagerhaus“ in Oberwerrn behandelt wurde. Die Fläche ist bereits seit 1972 im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Also, weit vor unserer Zeit.
Jetzt steht die Erschließung und Bebauung des „Motorpool 2“ an. Der Boden dort hat eine sehr hohe Qualität von über 90 Punkten und gehört damit in unserer Gemarkung und nicht nur hier zu den Besten.
Im Vergleich dazu: Der Gemeinderat fasste Ende 2022 den Beschluss, dass Freiflächen PV-Anlagen ab einer Bodenqualität von nur 65 Punkten nur noch als Agri PV-Anlagen mit der Möglichkeit einer zusätzlichen landwirtschaftlicher Nutzung umgesetzt werden dürfen. Obwohl Freiflächen PV-Anlagen keine Versiegelung des Bodens darstellen und bei dringendem Bedarf recht schnell abgebaut werden könnten.
Zusammenfassend:
1. Unsere Gemeinde ist Schulden frei und der Haushalt ist geregelt. Wir befinden uns in keiner finanziellen Zwangslage, die eine Erhöhung der Gewerbeeinnahmen „ um jeden Preis“ fordern würde.
2. In den letzten Jahren konnten wir auch schon einigen neuen Gewerbebetrieben eine Ansiedlung ermöglichen, siehe Motorpool 1, und darüber hinaus die zukünftig ebenfalls zur Verfügung stehenden Flächen in Oberwerrn.
3. Die Entwicklung der Conns Barracks war und ist zäh, aber eine endgültige Entscheidung steht kurz bevor. Dort ist das Areal schon erschlossen und versiegelt.
4. Wenn der Boden erst einmal versiegelt ist, ist er für unsere Landwirte verloren. Dabei ist das Thema der Eigenversorgung momentan hoch aktuell, sei es die Ernährung oder Energieerzeugung.
5. Versiegelte Fläche bedeutet weniger Verdunstung und mehr Aufheizung. Versiegelte Fläche bedeutet weniger Wasser versickert, Grundwasser kann sich kaum erneuern und die Gefahr von Hochwasser steigt.
Ich bitte deshalb, von diesem Beschluss Abstand zu nehmen und zu vertagen, bis eine Entscheidung zu den Conn Barracks gefallen ist.
Kathrin Tröster
Gemeinderätin Bündnis 90/ Die Grünen
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „GE Motorpool 2“ im dargestellten Planbereich für die FlrNrn.: 1341/3 (Teilfläche); 1324; 1325. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro zu beauftragen.
Angenommen mit 16:3 Stimmen
